Notstandsgesetz
Wie überall zu lesen, soll nun auf alte Notstandsgesetze zu Zeiten der alten Algerienkriege zurückgegriffen werden. Soweit klingt das zur Eindämmung der gewaltigen Ausschreitungen sinnvoll da wirksam und resolut. Allerdings findet man - wenn auch nur oberflächlich angerissen - folgende Stichpunkte:
"Das Notstandsgesetz von 1955 erlaubt die Verhängung des Ausnahmezustands, Ausgehverbote, Reisebeschränkungen und die Aufhebung der Bürgerrechte für zwölf Tage."
Aufhebung der Bürgerrechte für zwölf Tage?
Verstehen die Leute, was das heisst? Laut französischem Verfassungsgesetz werden "Gesetze und Erlasse, die unter besonderen Umständen wie [...] Aufhebung der Grund- und/oder der Bürgerrechte [...] ratifiziert worden sind, nicht zwangsläufig nach Ablauf dieser Frist ungültig sondern bleiben rechtskräftig und wirksam, bis der Senat diese unter Berücksichtigung des Parlamentes einzeln wieder der Gesetzesvorlage entnimmt und aufhebt."
Interessant, da z.B. die selben Funktionäre, die sich z.B. hierfür stark machen "Französischer Senat nimmt umstrittenes Gesetz zur Identifizierung der Internetbenutzer
weitgehend zurück." nun auch laut aufschreien und eben diese Grundlage herbeiführen wollen. Sehe ich das zu pessimistisch?
"UNO-Generalsekretär Kofi Annan bringt es auf den Punkt, wenn er sein Bedauern darüber ausdrückt, „das viele der Maßnahmen, die die Staaten im Kampf gegen den Terror im eigenen Land ergreifen, die Menschenrechte und Freiheiten verletzen“."
"4). Allenthalben gibt es Anstrengungen. Regierungen haben dem Terror (und der Freiheit der Bürger) zwar den Kampf angesagt – doch viele Anschläge konnten und können sie trotzdem nicht verhindern. 5) Mehr noch: Es mehren sich die Stimmen, dass der Kampf gegen den Terror (mit den herkömmlichen Mitteln) gar nicht zu gewinnen ist."
Ich bin wirklich kein Experte und weiss auch kein sinnvolleres Mittel um adäquat zu intervenieren, allerdings frage ich mich, was nun die grössere Bedrohung sein könnte....
p.s.: an dieser Stelle, nur der "gewissen Parallelen" wegen, sei manchen der Film "Ausnahmezustand" mit Denzel Washington und Bruce Willis ans Herz gelegt...
Gruss, Heya BvB
"Das Notstandsgesetz von 1955 erlaubt die Verhängung des Ausnahmezustands, Ausgehverbote, Reisebeschränkungen und die Aufhebung der Bürgerrechte für zwölf Tage."
Aufhebung der Bürgerrechte für zwölf Tage?
Verstehen die Leute, was das heisst? Laut französischem Verfassungsgesetz werden "Gesetze und Erlasse, die unter besonderen Umständen wie [...] Aufhebung der Grund- und/oder der Bürgerrechte [...] ratifiziert worden sind, nicht zwangsläufig nach Ablauf dieser Frist ungültig sondern bleiben rechtskräftig und wirksam, bis der Senat diese unter Berücksichtigung des Parlamentes einzeln wieder der Gesetzesvorlage entnimmt und aufhebt."
Interessant, da z.B. die selben Funktionäre, die sich z.B. hierfür stark machen "Französischer Senat nimmt umstrittenes Gesetz zur Identifizierung der Internetbenutzer
weitgehend zurück." nun auch laut aufschreien und eben diese Grundlage herbeiführen wollen. Sehe ich das zu pessimistisch?
"UNO-Generalsekretär Kofi Annan bringt es auf den Punkt, wenn er sein Bedauern darüber ausdrückt, „das viele der Maßnahmen, die die Staaten im Kampf gegen den Terror im eigenen Land ergreifen, die Menschenrechte und Freiheiten verletzen“."
"4). Allenthalben gibt es Anstrengungen. Regierungen haben dem Terror (und der Freiheit der Bürger) zwar den Kampf angesagt – doch viele Anschläge konnten und können sie trotzdem nicht verhindern. 5) Mehr noch: Es mehren sich die Stimmen, dass der Kampf gegen den Terror (mit den herkömmlichen Mitteln) gar nicht zu gewinnen ist."
Ich bin wirklich kein Experte und weiss auch kein sinnvolleres Mittel um adäquat zu intervenieren, allerdings frage ich mich, was nun die grössere Bedrohung sein könnte....
p.s.: an dieser Stelle, nur der "gewissen Parallelen" wegen, sei manchen der Film "Ausnahmezustand" mit Denzel Washington und Bruce Willis ans Herz gelegt...
Gruss, Heya BvB
tronn - 8. Nov, 13:49
das meine ich auch...
...und cohn-bendit erst recht:
http://www.inforadio.de/radiotoread.do?subpage=null&command=detailview&dataid=83868
ps: ich frage mich, wie lange das noch so gehen kann, wenn die flics jeden abend 500 jugendliche einkassieren. dann müssen doch irgendwann keine mehr da sein, oder? seit 12 tagen jeden abend sagen wir mal 300 in paris, das wären fast 4000 - das müssen ja unmengen an gewaltbereiten jungs sein.